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RZ-Artikel vom 15.06.2017: Spiegel kontert Kritik an Abschiebeplänen

Rheinland-Pfalz. Trotz massiver Kritik hat Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) ihre Änderungen zur Abschiebung abgelehnter Asylbewerber bekräftigt. Das neue Konzept sei „keine Abkehr oder Kehrtwende von unserer bisherigen Ausrichtung einer humanitären Flüchtlingspolitik in Rheinland-Pfalz“, sagte Spiegel.

Der Hintergrund für die fünf zusätzlichen Stellen bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) ist aber brisant. Die zuständige Referatsleiterin Astrid Becker erklärte, die 36 kommunalen Ausländerbehörden arbeiten „unterschiedlich, vielleicht auch mit unterschiedlicher Qualität“. Spiegel erwartet von den neuen Mitarbeitern bei der ADD eine bessere Steuerung.

Das ist allerdings nichts anderes als eine Tendenz zur Zentralisierung. Zudem räumte Horst Muth, Referatsleiter für Ausländer, Asylrecht und Einbürgerung, ein, dass das neue, strengere Ausweisungsrecht auch bei Straftätern noch nicht konsequent angewendet wird. „Es ist ein komplexes Recht“, erklärte er. „Die einzelnen Ausländerbehörden sind vielleicht alle drei, vier, fünf Jahre mit einem solchen Fall befasst.“

Die Zusammenarbeit mit anderen Behörden wie dem Innenministerium in der neu eingerichteten sogenannten Task Force bedeute nicht, dass das Integrationsministerium Befugnisse abgebe. Eine solche Zusammenarbeit habe es von Fall zu Fall auch schon früher gegeben. Auch die neuen Stellen bei der ADD seien bereits im Januar nach dem Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt auf Spielgels Vorschlag hin im Kabinett beschlossen worden.

Priorität habe weiterhin stets das Bemühen um eine freiwillige Rückkehr. Die Verstärkung der Fachaufsicht könne daher dazu führen, dass vor einer Abschiebung stets darauf geachtet werde, dass es zu Gesprächen mit den Betroffenen komme. CDU und AfD hatten hingegen die Einrichtung der „Task Force“ als Reaktion auf ihre Forderungen nach konsequenter Abschiebung gewertet. CDU-Fraktionschefin Julia Klöckner sprach sich erneut dafür aus, die Zuständigkeit für Abschiebungen ins Innenministerium zu verlagern.

Ministerin Spiegel stellte über die Änderungen zum Thema Abschiebung hinaus auch Veränderungen im System der Erstaufnahme von Flüchtlingen vor: Die Einrichtungen in Ingelheim, Bitburg und in der Luxemburger Straße in Trier werden bis zum nächsten Jahr geschlossen. Dies werde mittelfristig zu Kosteneinsparungen von 900.000 Euro pro Monat führen, sagte Spiegel.

Schutz suchende Menschen werden künftig in vier Aufnahmestellen (AfA) untergebracht: Trier (Dasbachstraße), Hermeskeil, Kusel und Speyer. Dort stehen 3355 Plätze zur Verfügung, zudem gibt es einen Puffer von 1835 Plätzen. Aktuell leben 1873 Menschen in diesen Einrichtungen.

Bis Ende Mai 2017 hat Rheinland-Pfalz 3255 Flüchtlinge aufgenommen. Für dieses wie für das nächste Jahr rechnet das Ministerium mit je 10.000 bis 12.000 Flüchtlingen – nach 16.000 im vergangenen Jahr und nahezu 53.000 im Jahr 2015. Bei der am Dienstag im Kabinett beschlossenen Planung wurde auch die Möglichkeit berücksichtigt, dass die Zahl ankommender Flüchtlinge wegen Krisen in der Weltpolitik wieder sprunghaft und vielleicht über eine längere Zeit hinweg steigen könnte.