Kategorie: Allgemein

Die Verhandlungen um die Reform eines gemeinsamen europäischen Asylsystems (GEAS) zwischen Mitgliedsstaaten und EU-Parlament sind abgeschlossen und es wurde sich final auf entsprechende Gesetzestexte geeinigt. Diese Einigung ist eine massive Entrechtung von Schutzsuchenden, wie es sie so noch nie gegeben hat. Der Bundesfachverband für minderjährige Flüchtlinge schreibt: „Es ist die Abkehr vom Flüchtlingsschutz hin zur Kriminalisierung von Asylsuchenden. Das individuelle Recht auf Asyl wurde mit dieser Reform de facto abgeschafft. Besonders drastisch sind die neuen Regelungen für besonders schutzbedürftige geflüchtete Menschen, wie Kinder.“

Immer wieder wurde die Bitte an uns heran getragen, eine Mailingliste zum Austausch einzurichten und zu moderieren.

Dies haben wir nun getan, wer mag trage sich ein, beteilige sich, fragt nach Erfahrungen zu Fragestellungen und regt einen Austausch zu Euren Themen an, sendet Beispiele gelingender, solidarischer Praxis.

Auf der Mailingliste „Fluchtliste_RLP“ kann man sich hier eintragen: https://lists.posteo.de/listinfo/fluchtliste_rlp

Die Liste soll gemeinsame Diskussion und Austausch zu Themen, Fragen und Beispielen aus der konkreten Praxis von Unterstützer:innen, Berater:innen und Aktivist:innen im Themenbereich Flucht*Migration in Rheinland-Pfalz möglich machen.

Wer kennt es nicht?

Ein von Krisen geprägtes Jahr geht vorbei und man ist voller Tatendrang, das neue Jahr etwas positiver und mit guten Vorsätzen zu gestalten. Doch dann ist plötzlich Februar, die Tage sind immer noch kalt und kurz und es wird immer schwieriger, die guten Vorsätze einzuhalten. Ein Film auf der Couch wird immer verlockender als Joggen bei Minusgraden oder Regen, die Pizza anziehender als der Wirsingsalat, und auch die Verlockung einer Zigarette als Pause vom Alltagsstress lässt nicht nach…  

„Mehr Flüchtlinge aufnehmen!“ fordern zehn rheinland-pfälzische Organisationen in ihrem heute veröffentlichten gleichnamigen Aufruf „Weil alles dafür spricht!“. Sie weisen darauf hin, dass es keinen Widerspruch gibt zwischen den humanitären Verpflichtungen und den ökonomischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland: Der immense Zuwanderungsbedarf, dem Deutschland sich schon jetzt und noch mehr in Zukunft gegenübersieht, werde ohne weitere Aufnahme schutzsuchender Menschen nicht zu decken sein. Jeder und jede werde gebraucht!

Immer wieder geschehen Abschiebungen aus stationärer Behandlung. Das ist grundsätzlich ein schwerer Eingriff in eine medizinische Behandlung. Durch Abschiebungen kann sich der Gesundheitszustand der Patient*innen massiv verschlechtern und langfristig negative Folgen nach sich ziehen. IPPNW (Internationale Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges/in sozialer Verantwortung e.V.) haben eine erste unabhängige bundesweite Meldestelle geschaffen. Hier können Vorfälle von Abschiebungen und Abschiebeversuchen im Kontext stationärer Behandlung dokumentiert werden.