Am 26. Januar ist eine Übergangsverordnung für Israelische Staatsangehörige in Kraft getreten. Israelische Staatsangehörige sind bis zum 26. April 2024 vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels für den Aufenthalt im Bundesgebiet befreit. Der Aufenthalt ist also auch beim Überschreiten von 90 Tagen (§ 41 Abs. 1 AufenthV) weiterhin rechtmäßig und ein AT kann bis zum 26. April aus dem Inland beantragt werden.
Einladung zum Plenum
Der Flüchtlingsrat RLP e.V. lädt herzlich zum landesweiten Vernetzungstreffen ein.
Jede und jeder Interessierte ist herzlich willkommen.
Programm:
9:30 Uhr Ankommen bei Kaffee und Tee
10:00 Uhr Aktuelle Runde
„Einladung zum Plenum“ weiterlesenWahlen 2024 – Offenes Vernetzungstreffen
Wir möchten euch am 24.01.24 um 17:00 Uhr zu einem digitalen offenen Ideen-Austausch, in Vorbereitung auf die anstehenden Wahlen in Rheinland-Pfalz (Kommunal- und Europaparlamentswahlen), einladen. Bei diesem offenen Austausch wollen wir gemeinsam Ideen zusammentragen, in welcher Form gemeinsame Aktionen, Forderungen, etc. vor den Wahlen organisiert werden können.
„Wahlen 2024 – Offenes Vernetzungstreffen“ weiterlesenOffener Brief an die Bundesregierung:
Gesundheit von schutzsuchenden Menschen gefährdet: Zeitraum für abgesenkte Sozial- und Gesundheitsleistungen für Asylsuchende (AsylbLG) darf nicht verlängert werden!
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Scholz,
sehr geehrter Herr Bundesminister Heil,
sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,
in großer Sorge um die Gesundheit schutzsuchender Menschen in Deutschland rufen wir Sie mit aller Dringlichkeit dazu auf: Stoppen Sie sofort das Vorhaben, den Zeitraum von 18 auf 36 Monate zu verlängern, in dem Asylsuchende nur Anspruch auf abgesenkte Sozial- und Gesundheitsleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten sollen!
„Offener Brief an die Bundesregierung:“ weiterlesen5 notwendige Eckpunkte zur Einführung von Bezahlkarten
– Artikel von Pro Asyl
Wir möchten an dieser Stelle gerne auf folgenden Artikel von Pro Asyl hinweisen: Menschenrechtliche Standards beachten! Notwendige Eckpunkte für die neue Bezahlkarte.
Den im Artikel genannten Forderungen schließt sich der Flüchtlingsrat RLP an.
Die Einführung der Bezahlkarten haben Pro Asyl und die Landesflüchtlingsräte in den vergangenen Wochen immer wieder kritisiert. Dazu folgender MDR-Beitrag:
Flüchtlingsverbände: Bezahlkarten für Asylbewerber sind diskriminierend