Alles sicher am Hindukusch?! Länderfachtag zu Afghanistan

Der Arbeitskreis Asyl Rheinland-Pfalz veranstaltet gemeinsam mit der Liga der Wohlfahrtsverbände und dem Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz ein Sonderplenum Afghanistan.
„Alles sicher am Hindukusch?!“ lautet die Frage, der am 31. August 2017 von 9.30 – 17 Uhr im Dietrich-Bonnhoefer-Haus in Bad Kreuznach nachgegangen wird. Weiterlesen

EuGH prüft Abschiebungen nach Italien

Der EuGH wird prüfen, ob die Abschiebung von in Italien bereits anerkannten Flüchtlingen aufgrund von fehlender sozialer Sicherheit ausgesetzt werden muss.

Ausführlicher Beitrag dazu auf www.migrationsrecht.net. Darin heißt es unter anderem:

Der 1. Revisionssenats des Bundesverwaltungsgerichts sieht „Klärungsbedarf hinsichtlich der Frage, ob eine Unzulässigkeitsentscheidung auch dann getroffen werden darf, wenn die Lebensbedingungen für anerkannte Flüchtlinge in dem anderen Mitgliedstaat, der dem Antragsteller bereits internationalen Schutz gewährt hat (hier: Italien), den Anforderungen der Art. 20 ff. der EU-Anerkennungsrichtlinie 2011/95/EU nicht genügen“.

www.migrationsrecht.net

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RZ-Artikel vom 15.06.2017: Spiegel kontert Kritik an Abschiebeplänen

Rheinland-Pfalz. Trotz massiver Kritik hat Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) ihre Änderungen zur Abschiebung abgelehnter Asylbewerber bekräftigt. Das neue Konzept sei „keine Abkehr oder Kehrtwende von unserer bisherigen Ausrichtung einer humanitären Flüchtlingspolitik in Rheinland-Pfalz“, sagte Spiegel.

Der Hintergrund für die fünf zusätzlichen Stellen bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) ist aber brisant. Die zuständige Referatsleiterin Astrid Becker erklärte, die 36 kommunalen Ausländerbehörden arbeiten „unterschiedlich, vielleicht auch mit unterschiedlicher Qualität“. Spiegel erwartet von den neuen Mitarbeitern bei der ADD eine bessere Steuerung.

Das ist allerdings nichts anderes als eine Tendenz zur Zentralisierung. Zudem räumte Horst Muth, Referatsleiter für Ausländer, Asylrecht und Einbürgerung, ein, dass das neue, strengere Ausweisungsrecht auch bei Straftätern noch nicht konsequent angewendet wird. „Es ist ein komplexes Recht“, erklärte er. „Die einzelnen Ausländerbehörden sind vielleicht alle drei, vier, fünf Jahre mit einem solchen Fall befasst.“

Die Zusammenarbeit mit anderen Behörden wie dem Innenministerium in der neu eingerichteten sogenannten Task Force bedeute nicht, dass das Integrationsministerium Befugnisse abgebe. Eine solche Zusammenarbeit habe es von Fall zu Fall auch schon früher gegeben. Auch die neuen Stellen bei der ADD seien bereits im Januar nach dem Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt auf Spielgels Vorschlag hin im Kabinett beschlossen worden.

Priorität habe weiterhin stets das Bemühen um eine freiwillige Rückkehr. Die Verstärkung der Fachaufsicht könne daher dazu führen, dass vor einer Abschiebung stets darauf geachtet werde, dass es zu Gesprächen mit den Betroffenen komme. CDU und AfD hatten hingegen die Einrichtung der „Task Force“ als Reaktion auf ihre Forderungen nach konsequenter Abschiebung gewertet. CDU-Fraktionschefin Julia Klöckner sprach sich erneut dafür aus, die Zuständigkeit für Abschiebungen ins Innenministerium zu verlagern.

Ministerin Spiegel stellte über die Änderungen zum Thema Abschiebung hinaus auch Veränderungen im System der Erstaufnahme von Flüchtlingen vor: Die Einrichtungen in Ingelheim, Bitburg und in der Luxemburger Straße in Trier werden bis zum nächsten Jahr geschlossen. Dies werde mittelfristig zu Kosteneinsparungen von 900.000 Euro pro Monat führen, sagte Spiegel.

Schutz suchende Menschen werden künftig in vier Aufnahmestellen (AfA) untergebracht: Trier (Dasbachstraße), Hermeskeil, Kusel und Speyer. Dort stehen 3355 Plätze zur Verfügung, zudem gibt es einen Puffer von 1835 Plätzen. Aktuell leben 1873 Menschen in diesen Einrichtungen.

Bis Ende Mai 2017 hat Rheinland-Pfalz 3255 Flüchtlinge aufgenommen. Für dieses wie für das nächste Jahr rechnet das Ministerium mit je 10.000 bis 12.000 Flüchtlingen – nach 16.000 im vergangenen Jahr und nahezu 53.000 im Jahr 2015. Bei der am Dienstag im Kabinett beschlossenen Planung wurde auch die Möglichkeit berücksichtigt, dass die Zahl ankommender Flüchtlinge wegen Krisen in der Weltpolitik wieder sprunghaft und vielleicht über eine längere Zeit hinweg steigen könnte.

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RZ Artikel vom 13.06.2017: Flüchtlingshelfer – Ende der Willkommenskultur

Rheinland-Pfalz. „Weg von der Willkommenskultur – hin zur Abschiebekultur“: Mit diesen drastischen Worten bewerten der Arbeitskreis Asyl und der Initiativausschuss für Migrationspolitik das neue Abschiebekonzept der Landesregierung, das durch Recherchen unserer Zeitung publik wurde.

Für die Helfer ist es ein Kurwechsel in der Asylpolitik – und aus ihrer Sicht nicht eben ein positiver. Der Druck werde „angesichts des bevorstehenden Wahlkampfs offenbar immer größer“, vernuten die Flüchtlingshelfer taktische Gründe für die angestrebten Neuerungen.

Zuspruch bekommt das Integrationsministerium von Anne Spiegel (Grüne) hingegen aus den Fraktionen der Regierungskoalition. Die Parlamentarischen Geschäftsführer Martin Haller (SPD), Marco Weber (FDP) und Pia Schellhammer (Grüne) bestätigen erneut Spielgels Zuständigkeit beim Thema Asyl. „Der Vorschlag der Ministerin trifft auf volle Zustimmung der regierungstragenden Fraktionen“, heißt es.

Das gilt aber offenbar nicht für ein erweitertes Integrationspapier aus dem Ministerium, das derzeit in Arbeit ist. SPD und FDP sollen mit vielen Formulierungen im Entwurf nicht zufrieden gewesen sein. Der Vorwurf: Das Papier ist zu allgemein, wenig greifbar und schwammig. Das Ministerium bessert derzeit nach.

AZ Artikel vom 14.06.2017: Migrationsgruppen kritisieren die rheinland-pfälzische Ministerin Spiegel für Politikwechsel

Von Mario Thurnes – 14.06.2017 – Archivfoto: Sascha Kopp MAINZ – Die rheinland-pfälzische Landesregierung verlagere den Schwerpunkt ihrer Asyl- und Flüchtlingspolitik „endgültig weg von der Willkommenskultur hin zur Abschiebekultur“. Es habe ein „Paradigmenwechsel“ in der Landespolitik stattgefunden. Das kritisieren der Arbeitskreis Asyl und der Initiativausschuss für Migrationspolitik in einer gemeinsamen Erklärung. Die Parlamentarischen Geschäftsführer der Regierungsfraktionen […]

Vizepräses Pistorius: Kirchenasyl ist ultima ratio und dient dem Rechtsstaat

EVANGELISCHE KIRCHE IM RHEINLAND
PRESSEMITTEILUNG Nr. 110/2017
18. Mai 2017

 

Vizepräses Pistorius: Kirchenasyl ist
ultima ratio und dient dem Rechtsstaat

Besuch in Büchenbeuren / Somalier von Abschiebung bedroht

Büchenbeuren. Bei einem Besuch in der Evangelischen Kirchengemeinde Büchenbeuren hat Vizepräses Christoph Pistorius die humanitäre Bedeutung von Kirchenasyl unterstrichen: „Die Gewährung eines Kirchenasyls ist für uns ultima ratio und geschieht in den Gemeinden nach reiflicher Überlegung, wenn Gefahr für Leib und Leben oder andere schwere Menschenrechtsverletzungen drohen.“ In der Gemeinde traf der Vizepräses der Evangelischen Kirche im Rheinland am Nachmittag Pfarrerin Sandra Menzel und Sabriye Muhudin Mohamud. Der junge Somalier ist dort seit Februar im Kirchenasyl und akut davon bedroht, nach Italien überstellt zu werden.

„Am Beispiel von Herrn Mohamud wird exemplarisch klar, dass das Kirchenasyl nicht gegen den Rechtsstaat gerichtet ist, sondern ihm vielmehr dient. Es zielt auf ein Moratorium ab, wenn menschenrechtliche Bedenken vorliegen. Kirchenasyl gibt noch einmal eine neue Gelegenheit und Chance einer Prüfung, um so gegebenenfalls den Rechtsstaat davor zu bewahren, in einem Grenzfall Unrecht zu tun und seine eigenen Prinzipien zu verletzen“, sagte Pistorius. Sabriye Muhudin Mohamud, der mit 14 Jahren vor den Al-Shabaad-Milizen aus seinem Heimatland über Libyen nach Italien geflohen ist, ist nach eigenen Angaben gerade erst 17 Jahre alt geworden. Demnach dürfte er nach dem Dublin-Abkommen als minderjähriger unbegleiteter Flüchtling nicht nach Italien zurück gebracht werden, obwohl er dort seinen ersten Asylantrag in der Europäischen Union gestellt hat. Überdies bedeutet eine Abschiebung nach Italien nach Einschätzung von Experten eine besondere Härte, da die Aufnahmebedingungen schlecht sind und viele Flüchtlinge staatlicherseits unversorgt in Obdachlosigkeit leben.

Der junge Mann aus Somalia besitzt allerdings keine Papiere, so dass das Jugendamt Kassel sein Geburtsdatum auf den 1. Januar 1998 festgelegt hat. Demnach wäre er volljährig und könnte abgeschoben werden. Wie das Jugendamt zu der Einschätzung des Alters kommt, geht aus den Akten allerdings nicht hervor. Dies ist im Verfahren eine wichtige offene Frage. Mit der Aufnahme ins Kirchenasyl begann das sogenannte Dossierverfahren, bei dem das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) um eine erneute Überprüfung gebeten wurde. Der Kirchengemeinde wurde von der Behörde eine Woche Zeit gegeben, um die Geburtsurkunde in Somalia zu besorgen. Im laufenden Verfahren kündigte die zuständige Ausländerbehörde des Rhein-Hunsrück-Kreises die Abschiebung des Somaliers für heute Morgen an. Das BAMF hat unterdessen das Dossierverfahren aus seiner Sicht für abgeschlossen erklärt.

Gestern nun stoppte das rheinland-pfälzische Integrationsministerium die Abschiebung und wies den Rhein-Hunsrück-Kreis an, die geplante Überstellung des jungen Mannes aus dem Kirchenasyl in Büchenbeuren abzusagen. Die Weisung wurde vom Ministerium mit einem kurzfristig von Innenminister und Integrationsministerin für Montag geplanten Krisentreffen mit den kommunalen Spitzenverbänden und den Kirchen zum Thema Kirchenasyl begründet: Dem Ergebnis dieser Gespräche solle durch eine Eskalation in laufenden Kirchenasylfällen nicht vorgegriffen werden, hieß es. Bereits in der vergangenen Woche hatte es in Ludwigshafen einen Polizeieinsatz gegen ein Kirchenasyl gegeben.

Bei seinem Besuch in Büchenbeuren widersprach Vizepräses Christoph Pistorius denjenigen, die den Kirchen vorwerfen, mit dem Kirchenasyl einen rechtsfreien Raum zu beanspruchen. Der mit dem Kirchenasyl verbundene zivile Ungehorsam bringe Grund- und Menschenrecht gegen eine nachgeordnete Rechtsregel zur Geltung. „Dies findet gerade innerhalb des geltenden Grundgesetzes und damit auf dem Boden der Verfassung statt“, stellte Pistorius klar und ergänzte: „Wie kirchliches Handeln auch, so ist auch der Rechtsstaat nicht unfehlbar, sondern durchaus auf eine ,ethische Unruhe’ der Grundrechte angewiesen.“ Ähnlich hatte er sich schon am Morgen in seiner Predigt im ökumenischen Gottesdienst anlässlich der Feiern zu 70 Jahren Landesverfassung Rheinland-Pfalz geäußert (vgl. Pressemitteilung Nr. 109/2017 von gestern).

Pressemitteilung – Kirchenasyl: Spiegel und Lewentz laden alle Beteiligten zum Gespräch ein

Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz
 
und
 
Mnisterium des Innern und für Sport
 
PRESSEMITTEILUNG
Integrationsministerin Anne Spiegel und Innenminister Roger Lewentz haben Vertreterinnen und Vertreter der Kirchen und der Kommunalen Spitzenverbände zu einem Gespräch zum Thema „Umgang mit Kirchenasyl“ eingeladen. Anlass war die jüngste von der zuständigen Ausländerbehörde angeordnete Durchsuchung in Kirchenräumen in Ludwigshafen. So wurde das Kirchenasyl einer ägyptischen Familie beendet und diese nach am selben Tag abgeschoben.
„In den vergangenen Jahren haben alle Beteiligten in Rheinland-Pfalz einen sensiblen Umgang mit den betroffenen Menschen gepflegt. Zehn Jahre lang wurde kein Kirchenasyl geräumt. Die Räumung eines Kirchenasyls anzuordnen, bedeutet eine Grenze zu überschreiten. Ich appelliere an alle Beteiligten, weitere Eskalationen zu vermeiden. Zwangsweise Rückführungen aus Kirchenräumen sind inakzeptabel“, erklärt Integrationsministerin Anne Spiegel. „Nachdem nun zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen in Rheinland-Pfalz die zuständige Ausländerbehörde eine Durchsuchung von Kirchenräumen veranlasst hat, sehe ich hier dringenden Gesprächsbedarf, damit es nicht zu weiteren Eingriffen in das Kirchenasyl kommt.“
Innenminister Roger Lewentz: „Ich erachte eine erneute Verständigung zwischen den kommunalen Spitzen, den Kirchen und dem Land für dringend notwendig. Es schadet dem Vertrauen in den Staat, wenn einzelne Behörden und staatliche Ebenen mit ihren Entscheidungen einen bestehenden Konsens faktisch in Frage stellen.“
Die Kirchen haben für Notlagen das Kirchenasyl geschaffen, in das sie Menschen für eine gewisse Zeit aufnehmen, um aus ihrer Sicht nicht hinnehmbare humanitäre Härten zu vermeiden und eine nochmalige Überprüfung der Entscheidung über das Aufenthaltsrecht zu erreichen.
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Verwahrt bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag?

Zeitungsartikel der Rhein-Zeitung vom Donnerstag, den 23. März 2017

Asyl Westbalkan-Flüchtlinge müssen oft monatelang in Erstaufnahme-Einrichtungen ausharren – Die Folgen sind fatal

Von unserem Redakteur

Dietmar Telser

 

Ingelheim. Es ist ein Leben aufengstem Raum, die Kinder könnenkeine reguläre Schule besuchen, der Alltag ist vom Warten geprägt: Das Leben für Flüchtlinge in den Erstaufnahme-Einrichtungen des Landes wird immer prekärer. Das kritisieren Flüchtlingshelfer aus Rheinland-Pfalz. So müssen Asylbewerber derzeit zum Teil mehr als sechs Monate in den Unterkünften ausharren. Dabei sind die Heime eigentlich nur für die ersten Wochen nach ihrer Ankunft gedacht. „Die langen Aufenthaltszeiten sind menschenrechtlich hoch problematisch“, kritisiert Uli Sextro, Referent für Flucht und Migration der Diakonischen Werke in Rheinland-Pfalz. Der Grund dafür ist politisch gewollt: Asylbewerber aus sicheren Herkunftssaaten – etwa Serbien, dem Kosovo und Montenegro – werden seit dem Jahr 2015 nicht mehr auf Kommunen verteilt. Damit sollten unter anderem die Kommunen unterstützt werden. Die Behörden gehen davon aus, dass Asylanträge der Westbalkan- Flüchtlinge abgelehnt werden und sie das Land in nächster Zeit verlassen. Bis dahin fallen sie den Gemeinden nicht zur Last – und bleiben in den Massenunterkünften. Das Asylgesetz sieht zwar vor, dass die Pflicht, in den Erstaufnahme- Einrichtungen zu wohnen, dann entfällt, wenn eine Abschiebung „kurzfristig“ nicht möglich ist, doch über die Interpretation der Bezeichnung „kurzfristig“ gibt es offenbar unterschiedliche Ansichten. Vor allem Abschiebehindernisse führen nun offenbar dazu, dass Flüchtlinge ungewöhnlich lang in den Einrichtungen leben müssen. Diese Situation ist nach Ansicht der Flüchtlingshelfer gleich aus mehreren Gründen problematisch. Unterkünfte wie in Ingelheim seien nicht für längere Aufenthalte konzipiert. „In den Unterkünften werden die Menschen mit Blick auf die medizinische Hilfestellung und auf schulische Belange nicht ausreichend versorgt“, sagt Marie Weber, Asylreferentin von Amnesty International für den Bezirk Mainz-Wiesbaden. Gerade für chronisch Erkrankte sei die gesundheitliche Versorgung problematisch, bestätigt auch Sextro. Vorgesehen ist meist nur eine Notversorgung. Viele Kinder könnten zudem eigentlich eineSchule besuchen – angeboten werden aber nur freiwillige Deutschkurse. Ein Aussetzen der Schulpflicht bei Aufenthalten von sechs bis acht Wochen sieht Sextro noch als unproblematisch an, doch bei einem Aufenthalt von mehreren Monaten bis zu fast einem Jahr werde dies zum Problem. „Es ist nicht gut, wenn Menschen, die beispielsweise aus gesundheitlichen Gründen nicht abgeschoben werden, bis zum Sankt-Nimmerleins- Tag in einer solchen Einrichtung verbleiben müssen“, sagt Sextro. „Ich glaube, dass man sich für diese Fälle etwas überlegen muss.“ Mit ihrer Kritik widersprechen die Flüchtlingshelfer auch einer Stellungnahme der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion des Landes (ADD), die zuvor Missstände in den Unterkünften abgestritten und auf einen durchschnittlichen Aufenthalt von drei Monaten verwiesen hatte. Anlass waren Berichte des Kinderhilfswerks Unicef und der Berliner Charité, die die Situation für Kinder und Frauen in deutschen Einrichtungen kritisierten. Demnach gaben 22 Prozent der befragten Asylsuchenden an, dass sie mehr als sechs Monate lang in den Massenunterkünften untergebracht wurden. Laut der Studie fehlen vielfach Aufenthaltsräume sowie strukturierte Lern- und Freizeitangebote. „Der Alltag vieler geflüchteter Mädchen und Jungen ist geprägt von Tristesse und Warten“, schreibt Unicef. Das Kinderhilfswerk forderte unter anderem, dass in den Einrichtungen Schutzkonzepte erarbeitet werden. Zudem regte Unicef an, in Unterkünften ein Beschwerdemanagement zu etablieren. Zumindest im Kleinen könnten aber bereits kurzfristig Verbesserungen geschaffen werden. Sextro plädiert dafür, dass mehr Angebote geschaffen werden, damit die Bewohner sich dort sinnvoll beschäftigen können. Dafür sei es aber auch notwendig, dass das Land für die Betreuung und Beratung genügend Personal vorhält.

 

 

 

 

Der Zeitungsartikel ist HIER als PDF zu finden.

Bundesweiter Aktionstag: „Afghanistan ist #KeinSicheresLand“

Quelle Beitrag: HIER

 

Für kommenden Samstag, den 11. Februar 2017 ruft das Afghan Refugee Movement und der Hessische Flüchtlingsrat zu einer Demonstration in Wiesbaden auf: „Abschiebestopp nach Afghanistan! Bleiberecht jetzt!“ lautet die Forderung der um 13 Uhr am Hauptbahnhof Wiesbaden beginnenden Demonstration zum Hessischen Landtag. Der Arbeitskreis Asyl Rheinland-Pfalz und ein breites Bündis aus Initiativen, Organisationen und Verbänden unterstützen diesen Aufruf.

Auch wenn in Rheinland-Pfalz derzeit nicht nach Afghanistan abgeschoben wird, bleibt es ein brisantes Thema, denn viele Afghaninnen und vor allem Afghanen befinden sich in unsicherem Duldungsstatus. Außerdem ist der Zugang zu Integrationsangeboten und Sprachkursen enorm beschränkt.

Die Demonstration in Wiesbaden ist Teil des bundesweiten Aktionstages „Afghanistan ist #KeinSicheresLand“ zum dem in einigen weiteren Städten Demonstrationen vor den Landtagen stattfinden.

Der Aufruf zur Demonstration in Wiesbaden als PDF, einen Aufruf in Dari gibt es beim Facebook-Event zur Veranstaltung in Wiesbaden.

 

Im Aufruf heißt es:

„Afghanistan ist #KeinSicheresLand
Wer abschiebt, gefährdet Menschenleben!

Am 14.12.2016 und 23.01.2017 hat Deutschland mit den Sammelabschiebungen nach Afghanistan begonnen. Auch vier Menschen aus Hessen wurden abgeschoben. Die Regierung plant, weitere Menschen in das Kriegsgebiet abzuschieben. Das muss ein Ende haben!
Vielerorts kommt es in Afghanistan zu heftigen Kämpfen, Bombenanschläge sind an der Tagesordnung, Teile des Landes kontrollieren die Taliban. Durch die bewaffneten Konflikte verlieren jedes Jahr tausende Menschen ihr Leben, ihre Häuser, ihre Lebensgrundlage.

Hunderttausende Afghan*innen befinden sich bereits auf der Flucht – viele als Binnenflüchtlinge oder in den Nachbarländern. Der aktuelle UNHCR-Bericht stellt deutlich fest, dass ganz Afghanistan durch einen innerstaatlichen bewaffneten Konflikt gefährdet ist.

Wir fordern die hessische Landesregierung auf, von Abschiebungen nach Afghanistan sofort Abstand zu nehmen und diesen Menschen eine Bleibeperspektive zu gewähren. Abschiebungen nach Afghanistan bringen die Betroffenen in lebensgefährliche Situationen. Über 1600 Tote und mehr als 3500 Verletzte unter der afghanischen Zivilbevölkerung im ersten Halbjahr 2016 sprechen eine deutliche Sprache.

Deswegen ruft ein breites Bündnis aus Aktivist*innen, Flüchtlingsinitiativen, Organisationen und Verbänden zu einem bundesweiten Aktionstag gegen Abschiebungen nach Afghanistan auf und fordert:

Schutz, Sicherheit und Perspektiven für afghanische Flüchtlinge in Deutschland!