Pressemitteilung: Tag der Menschenrechte: Integration statt Ausgrenzung: Recht auf Bildung gilt für alle!

Bad Kreuznach/Mainz, den 8. Dezember 2017
 
Pressemitteilung
Tag der Menschenrechte: Integration statt Ausgrenzung:
Recht auf Bildung gilt für alle!
Aus Anlass des Internationalen Tages der Menschenrechte fordern der Arbeitskreis Asyl Rheinland-Pfalz und der Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP eine Bildungsoffensive für Flüchtlinge: „Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte begründet in Artikel 26 das Recht auf Bildung. Der Ausschluss einzelner Personengruppen von diesem Anspruch widerspricht der Universalität der Menschenrechte.“
·         Viele Kinder im schulpflichtigen Alter sind gesetzlich dazu verpflichtet, bis zum Abschluss des Asylverfahrens in zentralen Aufnahmeeinrichtungen zu leben. Sie haben dort keine Möglichkeit, ihr Schulrecht umfassend wahrzunehmen.
AK Asyl und der Initiativausschuss fordern von der Landesregierung, sich auf Bundesebene für eine generelle Befristung des Verbleibs in Aufnahmeeinrichtungen auf maximal drei Monate einzusetzen und Kindern in einer Aufnahmeeinrichtung die umfassende Beschulung zu ermöglichen. Hierfür ist das Angebot innerhalb der Aufnahmeeinrichtung deutlich auszuweiten oder sind Möglichkeiten zu schaffen, um außerhalb der Einrichtung am Regelschulbetrieb teilzunehmen.

·         Derzeit fehlen für junge Flüchtlinge bis 27 Jahre in Rheinland-Pfalz systematische und flächendeckende Möglichkeiten und Angebote, um schulische Bildung und Schulabschlüsse nachzuholen.
AK Asyl und der Initiativausschuss fordern von Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig zusätzliche Berufsschulklassen, die diese Flüchtlinge fördern und sie in Ausbildung und Beruf bringen. Außerdem muss die Bildungsförderung (BAföG und Berufsausbildungsbeihilfe [BAB]) für alle jungen Flüchtlinge bis 27 Jahre geöffnet werden.
·         Der Zugang zu den Sprach- und Orientierungskursen des Bundes ist stark eingeschränkt. Teilnehmen dürfen nur Asylsuchende aus Syrien, Somalia, Eritrea, dem Irak und dem Iran.
AK Asyl und der Initiativausschuss fordern den Zugang zu den Sprach- und Orientierungs-kursen des Bundes für alle auf die Kommunen umverteilten Schutzsuchenden.  Sie erwarten, dass die Landesregierung und die Kommunen bestehende Angebotslücken schließt, bis dieser umfassende Anspruch umgesetzt ist. Aufgrund der vom Bund bereitgestellten Integrationspauschale können sowohl im Landeshaushalt und als auch in den kommunalen Haushalten hierfür erforderliche Finanzmittel bereitgestellt werden.
AK Asyl und Initiativausschuss weisen außerdem darauf hin, dass Fördermaßnahmen einschließlich sozialpädagogischer Betreuung für alle benachteiligten Schüler/innen unabhängig von Nationalität eine notwendige Investition für die Zukunft sind und fordern abschließend:

·         Auch das Recht auf Schule von Schüler/innen ohne Papiere muss durchgesetzt werden!
·         Geduldeten Schüler/innen in allgemeinbildenden Schulen muss bis zum Abschluss ihrer Schulausbildung und der anschließenden Ausbildung ein Bleiberecht zugesichert werden.
·         Der Zugang zu allen Bildungsangeboten muss passend zum Lern- und Bildungsstand der Kinder und Jugendlichen sowie ihren sonstigen Voraussetzungen gewährleistet werden.
gez.
·         Siggi Pick (AK Asyl)
·         Roland Graßhoff (Initiativausschuss)
Hintergrund: Artikel 26 Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
(1)   Jeder hat das Recht auf Bildung. Die Bildung ist unentgeltlich, zum mindesten der Grundschul-unterricht und die grundlegende Bildung. Der Grundschulunterricht ist obligatorisch. Fach- und Berufsschulunterricht müssen allgemein verfügbar gemacht werden, und der Hochschulunterricht muss allen gleichermaßen entsprechend ihren Fähigkeiten offenstehen.
(2)   Die Bildung muss auf die volle Entfaltung der menschlichen Persönlichkeit und auf die Stärkung der Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten gerichtet sein. Sie muss zu Verständnis, Toleranz und Freundschaft zwischen allen Nationen und allen rassischen oder religiösen Gruppen beitragen und der Tätigkeit der Vereinten Nationen für die Wahrung des Friedens förderlich sein.
(3)   Die Eltern haben ein vorrangiges Recht, die Art der Bildung zu wählen, die ihren Kindern zuteilwerden soll

Daten und Fakten zu Migrant/innen, Flüchtlingen und Menschen mit Migrationshintergrund in Rheinland-Pfalz

Der Initiativauschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz hat eine Zusammenstellung mit dem Titel „Asyl, Migration und Integration in Zahlen: Daten und Fakten zu Migrant/innen, Flüchtlingen und Menschen mit Migrationsgeschichte in Rheinland-Pfalz“ erstellt.

Mit Stand November 2017 finden sich darin kommentierte Statistiken zu folgenden Themen:

  • Ausländische Bevölkerung in Rheinland-Pfalz
  • Bevölkerung mit Migrationsgeschichte in Rheinland-Pfalz
  • Wanderungsbilanz zwischen dem Ausland und Rheinland-Pfalz
  • Einbürgerungen
  • Arbeitsmarktintegration und Leistungsbezug von Ausländer/innen
  • Schutzsuchende, Schutzberechtigte und (geduldet) Ausreisepflichtige in Rheinland-Pfalz

Asyl-Migration-Integration in RLP November 2017

 

http://www.ini-migration.de

 

 

Brief an Ministerin Spiegel – Diskussion um Entscheidungs- und Rückführungszentren.

In der politischen Diskussion geht es auf Druck der CSU zunehmend um die bundesweite Einführung von „Entscheidungs- und Rückführungszentren“.
Wir als AK Asyl lehnen diese Zentren grundsätzlich ab. Aus diesem Grund hat die Koordinierungsgruppe des AK ASYL Rheinland-Pfalz einen Brief an die Integrationsministerin Anne Spiegel geschrieben, mit der Bitte einer Einführung dieser Rückführungszentren in Rheinland-Pfalz eine klare Absage zu erteilen.

Stellenausschreibung

Der Ak Asyl RLP ist jetzt ein eingetragener Verein und sucht hauptamtliche Verstärkung!

Der „Ak Asyl – Flüchtlingsrat RLP e.V.“ sucht ab dem 01.01.2018
– eine*n Mitarbeiter*in (50%-Stelle) für die Geschäftsführung und
– eine*n Mitarbeiter*in (50%-Stelle) als Referent*in.

Nähere Informationen entnehmen sie bitte den beiden Stellenausschreibungen.

Stellenausschreibung_Geschaeftsfuehrung

Stellenausschreibung_Referent

Kampagne: Schule für Alle!

Am heutigen Tag möchten wir auf die bundesweite Kampagne „Schule für Alle! – Das Recht auf Bildung kennt keine Ausnahme“ hinweisen. Immer noch wird vielen jugendlichen Flüchtlingen ein Schulbesuch verwehrt. Aus unserer Sicht ist dies ein schwerer Fehler, gerade im Hinblick auf den Wunsch nach einer gelungener Integration der Flüchtlinge. Gleichzeitig ist dies ein mehrfacher Rechtsverstoß, denn das Recht auf Bildung ist ein Grundrecht, welches in den UN-Kinderrechtskonvention und der Charta der Europäischen Union festgeschrieben ist.

 

http://kampagne-schule-fuer-alle.de

Brief an Ministerin Spiegel: Flüchtlinge aus Afghanistan in Rheinland-Pfalz

Am 31. August 2017 fand im Dietrich-Bonhoeffer-Haus in Bad Kreuznach die Fachtagung „Alle sicher im Hindukusch?“, zur aktuellen Sicherheitslage in Afghanistan, statt. Aus den Ergebnissen dieser Fachtagung entstand ein Brief an Integrationsministerin Anne Spiegel, welcher die zentralen Punkte und Forderungen des Arbeitskreises Asyl Rheinland-Pfalz zum Thema Afghanistan zusammenfasst.

Der Brief an Ministerin Spiegel als PDF-Datei.

Alles sicher am Hindukusch?! Länderfachtag zu Afghanistan

Der Arbeitskreis Asyl Rheinland-Pfalz veranstaltet gemeinsam mit der Liga der Wohlfahrtsverbände und dem Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz ein Sonderplenum Afghanistan.
„Alles sicher am Hindukusch?!“ lautet die Frage, der am 31. August 2017 von 9.30 – 17 Uhr im Dietrich-Bonnhoefer-Haus in Bad Kreuznach nachgegangen wird. Weiterlesen