Kampagne: Schule für Alle!

Am heutigen Tag möchten wir auf die bundesweite Kampagne „Schule für Alle! – Das Recht auf Bildung kennt keine Ausnahme“ hinweisen. Immer noch wird vielen jugendlichen Flüchtlingen ein Schulbesuch verwehrt. Aus unserer Sicht ist dies ein schwerer Fehler, gerade im Hinblick auf den Wunsch nach einer gelungener Integration der Flüchtlinge. Gleichzeitig ist dies ein mehrfacher Rechtsverstoß, denn das Recht auf Bildung ist ein Grundrecht, welches in den UN-Kinderrechtskonvention und der Charta der Europäischen Union festgeschrieben ist.

 

http://kampagne-schule-fuer-alle.de

Brief an Ministerin Spiegel: Flüchtlinge aus Afghanistan in Rheinland-Pfalz

Am 31. August 2017 fand im Dietrich-Bonhoeffer-Haus in Bad Kreuznach die Fachtagung „Alle sicher im Hindukusch?“, zur aktuellen Sicherheitslage in Afghanistan, statt. Aus den Ergebnissen dieser Fachtagung entstand ein Brief an Integrationsministerin Anne Spiegel, welcher die zentralen Punkte und Forderungen des Arbeitskreises Asyl Rheinland-Pfalz zum Thema Afghanistan zusammenfasst.

Der Brief an Ministerin Spiegel als PDF-Datei.

Alles sicher am Hindukusch?! Länderfachtag zu Afghanistan

Der Arbeitskreis Asyl Rheinland-Pfalz veranstaltet gemeinsam mit der Liga der Wohlfahrtsverbände und dem Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz ein Sonderplenum Afghanistan.
„Alles sicher am Hindukusch?!“ lautet die Frage, der am 31. August 2017 von 9.30 – 17 Uhr im Dietrich-Bonnhoefer-Haus in Bad Kreuznach nachgegangen wird. Weiterlesen

EuGH prüft Abschiebungen nach Italien

Der EuGH wird prüfen, ob die Abschiebung von in Italien bereits anerkannten Flüchtlingen aufgrund von fehlender sozialer Sicherheit ausgesetzt werden muss.

Ausführlicher Beitrag dazu auf www.migrationsrecht.net. Darin heißt es unter anderem:

Der 1. Revisionssenats des Bundesverwaltungsgerichts sieht „Klärungsbedarf hinsichtlich der Frage, ob eine Unzulässigkeitsentscheidung auch dann getroffen werden darf, wenn die Lebensbedingungen für anerkannte Flüchtlinge in dem anderen Mitgliedstaat, der dem Antragsteller bereits internationalen Schutz gewährt hat (hier: Italien), den Anforderungen der Art. 20 ff. der EU-Anerkennungsrichtlinie 2011/95/EU nicht genügen“.

www.migrationsrecht.net

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RZ-Artikel vom 15.06.2017: Spiegel kontert Kritik an Abschiebeplänen

Rheinland-Pfalz. Trotz massiver Kritik hat Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) ihre Änderungen zur Abschiebung abgelehnter Asylbewerber bekräftigt. Das neue Konzept sei „keine Abkehr oder Kehrtwende von unserer bisherigen Ausrichtung einer humanitären Flüchtlingspolitik in Rheinland-Pfalz“, sagte Spiegel.

Der Hintergrund für die fünf zusätzlichen Stellen bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) ist aber brisant. Die zuständige Referatsleiterin Astrid Becker erklärte, die 36 kommunalen Ausländerbehörden arbeiten „unterschiedlich, vielleicht auch mit unterschiedlicher Qualität“. Spiegel erwartet von den neuen Mitarbeitern bei der ADD eine bessere Steuerung.

Das ist allerdings nichts anderes als eine Tendenz zur Zentralisierung. Zudem räumte Horst Muth, Referatsleiter für Ausländer, Asylrecht und Einbürgerung, ein, dass das neue, strengere Ausweisungsrecht auch bei Straftätern noch nicht konsequent angewendet wird. „Es ist ein komplexes Recht“, erklärte er. „Die einzelnen Ausländerbehörden sind vielleicht alle drei, vier, fünf Jahre mit einem solchen Fall befasst.“

Die Zusammenarbeit mit anderen Behörden wie dem Innenministerium in der neu eingerichteten sogenannten Task Force bedeute nicht, dass das Integrationsministerium Befugnisse abgebe. Eine solche Zusammenarbeit habe es von Fall zu Fall auch schon früher gegeben. Auch die neuen Stellen bei der ADD seien bereits im Januar nach dem Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt auf Spielgels Vorschlag hin im Kabinett beschlossen worden.

Priorität habe weiterhin stets das Bemühen um eine freiwillige Rückkehr. Die Verstärkung der Fachaufsicht könne daher dazu führen, dass vor einer Abschiebung stets darauf geachtet werde, dass es zu Gesprächen mit den Betroffenen komme. CDU und AfD hatten hingegen die Einrichtung der „Task Force“ als Reaktion auf ihre Forderungen nach konsequenter Abschiebung gewertet. CDU-Fraktionschefin Julia Klöckner sprach sich erneut dafür aus, die Zuständigkeit für Abschiebungen ins Innenministerium zu verlagern.

Ministerin Spiegel stellte über die Änderungen zum Thema Abschiebung hinaus auch Veränderungen im System der Erstaufnahme von Flüchtlingen vor: Die Einrichtungen in Ingelheim, Bitburg und in der Luxemburger Straße in Trier werden bis zum nächsten Jahr geschlossen. Dies werde mittelfristig zu Kosteneinsparungen von 900.000 Euro pro Monat führen, sagte Spiegel.

Schutz suchende Menschen werden künftig in vier Aufnahmestellen (AfA) untergebracht: Trier (Dasbachstraße), Hermeskeil, Kusel und Speyer. Dort stehen 3355 Plätze zur Verfügung, zudem gibt es einen Puffer von 1835 Plätzen. Aktuell leben 1873 Menschen in diesen Einrichtungen.

Bis Ende Mai 2017 hat Rheinland-Pfalz 3255 Flüchtlinge aufgenommen. Für dieses wie für das nächste Jahr rechnet das Ministerium mit je 10.000 bis 12.000 Flüchtlingen – nach 16.000 im vergangenen Jahr und nahezu 53.000 im Jahr 2015. Bei der am Dienstag im Kabinett beschlossenen Planung wurde auch die Möglichkeit berücksichtigt, dass die Zahl ankommender Flüchtlinge wegen Krisen in der Weltpolitik wieder sprunghaft und vielleicht über eine längere Zeit hinweg steigen könnte.

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RZ Artikel vom 13.06.2017: Flüchtlingshelfer – Ende der Willkommenskultur

Rheinland-Pfalz. „Weg von der Willkommenskultur – hin zur Abschiebekultur“: Mit diesen drastischen Worten bewerten der Arbeitskreis Asyl und der Initiativausschuss für Migrationspolitik das neue Abschiebekonzept der Landesregierung, das durch Recherchen unserer Zeitung publik wurde.

Für die Helfer ist es ein Kurwechsel in der Asylpolitik – und aus ihrer Sicht nicht eben ein positiver. Der Druck werde „angesichts des bevorstehenden Wahlkampfs offenbar immer größer“, vernuten die Flüchtlingshelfer taktische Gründe für die angestrebten Neuerungen.

Zuspruch bekommt das Integrationsministerium von Anne Spiegel (Grüne) hingegen aus den Fraktionen der Regierungskoalition. Die Parlamentarischen Geschäftsführer Martin Haller (SPD), Marco Weber (FDP) und Pia Schellhammer (Grüne) bestätigen erneut Spielgels Zuständigkeit beim Thema Asyl. „Der Vorschlag der Ministerin trifft auf volle Zustimmung der regierungstragenden Fraktionen“, heißt es.

Das gilt aber offenbar nicht für ein erweitertes Integrationspapier aus dem Ministerium, das derzeit in Arbeit ist. SPD und FDP sollen mit vielen Formulierungen im Entwurf nicht zufrieden gewesen sein. Der Vorwurf: Das Papier ist zu allgemein, wenig greifbar und schwammig. Das Ministerium bessert derzeit nach.

AZ Artikel vom 14.06.2017: Migrationsgruppen kritisieren die rheinland-pfälzische Ministerin Spiegel für Politikwechsel

Von Mario Thurnes – 14.06.2017 – Archivfoto: Sascha Kopp MAINZ – Die rheinland-pfälzische Landesregierung verlagere den Schwerpunkt ihrer Asyl- und Flüchtlingspolitik „endgültig weg von der Willkommenskultur hin zur Abschiebekultur“. Es habe ein „Paradigmenwechsel“ in der Landespolitik stattgefunden. Das kritisieren der Arbeitskreis Asyl und der Initiativausschuss für Migrationspolitik in einer gemeinsamen Erklärung. Die Parlamentarischen Geschäftsführer der Regierungsfraktionen […]