Von Mario Thurnes – 14.06.2017 – Archivfoto: Sascha Kopp

MAINZ – Die rheinland-pfälzische Landesregierung verlagere den Schwerpunkt ihrer Asyl- und Flüchtlingspolitik „endgültig weg von der Willkommenskultur hin zur Abschiebekultur“. Es habe ein „Paradigmenwechsel“ in der Landespolitik stattgefunden. Das kritisieren der Arbeitskreis Asyl und der Initiativausschuss für Migrationspolitik in einer gemeinsamen Erklärung. Die Parlamentarischen Geschäftsführer der Regierungsfraktionen halten dagegen: Das Integrationsministerium reagiere lediglich auf „gestiegene Herausforderungen“.

Im Arbeitskreis und im Ausschuss sind Verbände engagiert, die sich mit Flüchtlingen beziehungsweise Migranten beschäftigen. Gemeinsam werfen sie der Landesregierung vor, den „Paradigmenwechsel wider besseres Wissen vorzunehmen und damit verbundene negative Auswirkungen für die Integration Schutzbedürftiger in Rheinland-Pfalz bewusst in Kauf zu nehmen“. Bei den rund 6000 Menschen, deren Aufenthalt trotz Ausreisepflicht geduldet wird, lägen Gründe vor, die diese nicht selbst zu vertreten hätten: Etwa bei Afghanen, die aufgrund der Situation in ihrem Heimatland nicht abgeschoben werden könnten.

Die Kritik ist eine Reaktion darauf, dass Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) eine „Task Force“ – zu Deutsch Arbeitsgruppe – bei der Aufsichtsbehörde ADD gegründet hat. Diese soll die kommunalen Ausländerbehörden unterstützen, so die Lesart der Ministerin. Die Oppositionsparteien CDU und AfD sehen darin aber eine Kontrolle der Ausländerbehörden durchs Land. Arbeitskreis und Initiativausschuss sagen, die „Task Force“ wurde mit dem Ziel gegründet, Ausweisungen zu forcieren.

„Land gibt dem Druck des Wahlkampfs nach“

In einer gemeinsamen Erklärung haben die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen versucht, sich „Spekulationen zur Task Force“ entgegen zu stellen: „Zuständig ist selbstverständlich nach wie vor das Integrationsministerium. Der Vorschlag der Ministerin trifft auf volle Zustimmung der regierungstragenden Fraktionen.“

Die „Task Force“ hat auch einen Namen: „Rückkehrmanagement“. Arbeitskreis und Initiativausschuss sehen in dem Wort eine Beschönigung. Sie meinen, das Land gebe nur dem Druck nach, „der angesichts des bevorstehenden Wahlkampfs offenbar immer größer wird“.