Einträge von Arbeitskreis Asyl Rheinland-Pfalz

Informationen von AK Asyl RLP und Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP

Mainz/Bad Kreuznach, den 20. Dezember 2016 Migration, Integration und Asyl in Rheinland-Pfalz   Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat in drei Verfahren (Urt. v. 16.12.2016, Az. 1 A 10918/16.OVG, 1 A 10920/16.OVG und 1 A 10922/16.OVG) der Berufung des BAMF gegen vorinstanzliche Entscheidungen des VG Trier stattgegeben und den Anspruch der syrischen Kläger auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft […]

Pressemitteilung Nr. 32/2016 – Schutzstatus syrischer Flüchtlinge: Entscheidungspraxis des BAMF bestätigt

Flüchtlingen, die unverfolgt aus Syrien ausgereist sind, droht allein aufgrund illegaler Ausreise, Asylantragstellung und längerem Auslandsaufenthalt ohne individuelle besondere Umstände keine politische Verfolgung durch den syrischen Staat. Ihnen ist daher nicht der umfassende Schutzstatus eines Flüchtlings im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention, sondern nur der sogenannte subsidiäre Schutz vor den Gefahren des Bürgerkriegs zuzuerkennen. Dies entschied […]

Pressemitteilung – Integration: Kritik an Abschiebungen nach Afghanistan

Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz Pressemitteilung   Integration Kritik an Abschiebungen nach Afghanistan – Spiegel fordert vom Bund Einschätzung zur aktuellen Gefahrenlage  Integrationsministerin Anne Spiegel fordert das Bundesinnenministerium und das Auswärtige Amt auf, zeitnah eine Einschätzung zur aktuellen Gefahrenlage in Afghanistan vorzulegen. „Während der Bundesinnenminister die Sicherheitslage in Afghanistan für ausreichend hält, […]

Presseerklärung – Tag der Menschenrechte

An der Mahnwache vor dem Integrationsministerium zum Tag der Menschenrechte nahmen 300 Menschen teil, viele davon Flüchtlinge aus Afghanistan, Syrien und den Balkanstaaten. Menschenrechte müssen für alle gelten! Das fordert der Arbeitskreis Asyl Rheinland-Pfalz zusammen mit weiteren Flüchtlingsorganisationen von der Landesregierung. Mit einer Mahnwache am 9. Dezember vor dem Integrationsministerium wird die unteilbare Geltung der Menschenrechte […]