Einträge von Arbeitskreis Asyl Rheinland-Pfalz

EuGH prüft Abschiebungen nach Italien

Der EuGH wird prüfen, ob die Abschiebung von in Italien bereits anerkannten Flüchtlingen aufgrund von fehlender sozialer Sicherheit ausgesetzt werden muss. Ausführlicher Beitrag dazu auf www.migrationsrecht.net. Darin heißt es unter anderem: Der 1. Revisionssenats des Bundesverwaltungsgerichts sieht „Klärungsbedarf hinsichtlich der Frage, ob eine Unzulässigkeitsentscheidung auch dann getroffen werden darf, wenn die Lebensbedingungen für anerkannte Flüchtlinge […]

RZ-Artikel vom 15.06.2017: Spiegel kontert Kritik an Abschiebeplänen

Rheinland-Pfalz. Trotz massiver Kritik hat Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) ihre Änderungen zur Abschiebung abgelehnter Asylbewerber bekräftigt. Das neue Konzept sei „keine Abkehr oder Kehrtwende von unserer bisherigen Ausrichtung einer humanitären Flüchtlingspolitik in Rheinland-Pfalz“, sagte Spiegel. Der Hintergrund für die fünf zusätzlichen Stellen bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) ist aber brisant. Die zuständige Referatsleiterin Astrid […]

RZ Artikel vom 13.06.2017: Flüchtlingshelfer – Ende der Willkommenskultur

Rheinland-Pfalz. „Weg von der Willkommenskultur – hin zur Abschiebekultur“: Mit diesen drastischen Worten bewerten der Arbeitskreis Asyl und der Initiativausschuss für Migrationspolitik das neue Abschiebekonzept der Landesregierung, das durch Recherchen unserer Zeitung publik wurde. Für die Helfer ist es ein Kurwechsel in der Asylpolitik – und aus ihrer Sicht nicht eben ein positiver. Der Druck […]

AZ Artikel vom 14.06.2017: Migrationsgruppen kritisieren die rheinland-pfälzische Ministerin Spiegel für Politikwechsel

Von Mario Thurnes – 14.06.2017 – Archivfoto: Sascha Kopp MAINZ – Die rheinland-pfälzische Landesregierung verlagere den Schwerpunkt ihrer Asyl- und Flüchtlingspolitik „endgültig weg von der Willkommenskultur hin zur Abschiebekultur“. Es habe ein „Paradigmenwechsel“ in der Landespolitik stattgefunden. Das kritisieren der Arbeitskreis Asyl und der Initiativausschuss für Migrationspolitik in einer gemeinsamen Erklärung. Die Parlamentarischen Geschäftsführer der Regierungsfraktionen […]

Vizepräses Pistorius: Kirchenasyl ist ultima ratio und dient dem Rechtsstaat

EVANGELISCHE KIRCHE IM RHEINLAND PRESSEMITTEILUNG Nr. 110/2017 18. Mai 2017   Vizepräses Pistorius: Kirchenasyl ist ultima ratio und dient dem Rechtsstaat Besuch in Büchenbeuren / Somalier von Abschiebung bedroht Büchenbeuren. Bei einem Besuch in der Evangelischen Kirchengemeinde Büchenbeuren hat Vizepräses Christoph Pistorius die humanitäre Bedeutung von Kirchenasyl unterstrichen: „Die Gewährung eines Kirchenasyls ist für uns ultima […]

Pressemitteilung – Kirchenasyl: Spiegel und Lewentz laden alle Beteiligten zum Gespräch ein

Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz   und   Mnisterium des Innern und für Sport   PRESSEMITTEILUNG Integrationsministerin Anne Spiegel und Innenminister Roger Lewentz haben Vertreterinnen und Vertreter der Kirchen und der Kommunalen Spitzenverbände zu einem Gespräch zum Thema „Umgang mit Kirchenasyl“ eingeladen. Anlass war die jüngste von der zuständigen Ausländerbehörde angeordnete Durchsuchung in […]

Verwahrt bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag?

Zeitungsartikel der Rhein-Zeitung vom Donnerstag, den 23. März 2017 Asyl Westbalkan-Flüchtlinge müssen oft monatelang in Erstaufnahme-Einrichtungen ausharren – Die Folgen sind fatal Von unserem Redakteur Dietmar Telser   Ingelheim. Es ist ein Leben aufengstem Raum, die Kinder könnenkeine reguläre Schule besuchen, der Alltag ist vom Warten geprägt: Das Leben für Flüchtlinge in den Erstaufnahme-Einrichtungen des Landes wird immer prekärer. Das […]

Bundesweiter Aktionstag: „Afghanistan ist #KeinSicheresLand“

Quelle Beitrag: HIER   Für kommenden Samstag, den 11. Februar 2017 ruft das Afghan Refugee Movement und der Hessische Flüchtlingsrat zu einer Demonstration in Wiesbaden auf: „Abschiebestopp nach Afghanistan! Bleiberecht jetzt!“ lautet die Forderung der um 13 Uhr am Hauptbahnhof Wiesbaden beginnenden Demonstration zum Hessischen Landtag. Der Arbeitskreis Asyl Rheinland-Pfalz und ein breites Bündis aus […]